Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nebst Widerrufsbelehrung
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen edu Marketing & Publishing Ltd., Picasso Building, Calverdale Road, Wakefield, West Yorkshire, WF1 5PF, Great Britain, (nachfolgend „Happy Hotstock“) und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, Happy Hotstock stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsinhalt und -umfang, wesentliche Merkmale der Dienstleistung
2.1 Happy Hotstock ist ein Informationsdienst für spekulativ orientierte Börsen- und Aktieninteressenten. Happy Hotstock informiert und beschreibt in diesem Zusammenhang über hochspekulative Anlagemöglichkeiten, insbesondere aus den so genannten Hotstock- und Subpennybereichen.
2.2 Happy Hotstock stellt seinen Abonnenten die auf der Internetpräsenz und im kostenlosen, sowie im Bezahl-Newsletter veröffentlichten Informationen zur Verfügung. Diese Informationen umfassen eine Zusammenstellung und Information der erwähnten Marktsegmente.
2.3 Der Informationsdienst von Happy Hotstock setzt sich aus einer ein bis zweimal in der Woche erscheinenden kostenlosen Ausgabe, sowie einer tagesaktuellen börsentäglich erscheinenden Bezahlvariante zusammen (sog. Premium Newsletter). Darüber hinaus erscheint noch eine flexible Anzahl von zusätzlichen Updates, die je nach Marktsituation verschickt werden. Happy Hotstock wird aufgrund einer besseren Reaktionsmöglichkeit auf aktuelle Marktgeschehnisse, zum Vorteil für seine Leser, per E-Mail verschickt. Ein Anspruch auf besondere Inhalte, eine bestimmte Form oder einen bestimmten Umfang einer Newsletterausgabe besteht nicht.
2.4 Alle übermittelten bzw. bereitgestellten Informationen geben die Meinung, Gedanken und Intuitionen der bei Happy Hotstock beschäftigten Autoren wieder und stellen insbesondere keine Beratung dar und sind keine Aufforderung zum Kauf- oder Verkauf von Wertpapieren. Nähere Informationen siehe Disclaimer.
2.5 Die von Happy Hotstock bereitgestellten Informationen ersetzen nicht die eigene Recherche, sowie Beratung durch Ihre Hausbank oder einen Anlageberater.
2.6 Happy Hotstock behält sich vor, das Informationsangebot zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.
3. Vertragsschluss bei Premium Newsletter, Preise
3.1 Angebote auf der Website von Happy Hotstock sind rechtlich verbindlich.
3.2 Ein Vertrag mit dem Abonnent kommt zustande, wenn sich dieser auf der Webseite von Happy Hotstock für den kostenpflichtigen Newsletter (sog. Premium Newsletter) verbindlich anmeldet, indem er dort die erforderlichen Mindestangaben tätigt, die AGB als Vertragsbestandteil akzeptiert und das Webformular abschickt. Mit dem Abschicken der Anmeldung zum kostenpflichtigen Newsletter über das Webformular nimmt der Abonnent das Angebot von Happy Hotstock rechtsverbindlich an.
3.3 Unmittelbar nach Anmeldung erhält der Abonnent eine Bestätigung über den Vertragsschluss per E-Mail.
3.4 Bestellt der Abonnent den Gratis-Newsletter, kommt kein Vertrag zwischen ihm und Happy Hotstock zustande.
3.5 Es gelten die angegebenen Preise inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Fälligkeit, Einzelheiten der Zahlung
4.1 Die Gebühr zahlt der Abonnent im Voraus an Happy Hotstock. Sie ist erstmalig am Tage des Abschlusses des Abonnementvertrages fällig. Sodann sind Bezugsgebühren an dem ersten Tag eines jeden Folge-Bezugszeitraumes fällig.
4.2 Die Bezahlung der Abonnementgebühren ist nur per sofortüberweisung.de, per PayPal und per Rechnung möglich.
4.3 Happy Hotstock behält sich vor die
Abonnementgebühren in angemessenem Umfang zu ändern. In diesem Fall ist der
Abonnent/ Happy Hotstock berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von zwei
Wochen ab Bekanntgabe der geplanten Änderung zum Ende des auf die Bekanntgabe
folgenden Monats schriftlich zu kündigen.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
-Widerrufsrecht-
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
Firma
edu Marketing & Publishing Ltd.
Wattstr.24
12459 Berlin
Fax: +49-30-43729104
E-Mail: info (a) happyhotstock.de
-Widerrufsfolgen-
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass
Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
-Besonderer Hinweis-
Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
-Ende der Widerrufsbelehrung-
6. Vertragslaufzeit, Kündigung
6.1 Jedes Abonnement hat grundsätzlich eine Mindestlaufzeit von wahlweise sechs oder zwölf Monaten (abhängig von der Wahl des Abonnements).
6.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere sechs bzw. zwölf Monate (abhängig von der Wahl des Abonnements), sofern nicht bis spätestens sechs Wochen zum Ende eines jeden Bezugszeitraumes schriftlich per Post oder per Fax gekündigt worden ist. Die Postanschrift von Happy Hotstock lautet: Anschrift: edu Marketing & Publishing Ltd., Wattstr.24, 12459 Berlin, Fax: +49-30-43729104.
6.3 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Mitteilung der Abonnementbestätigung an den Abonnenten.
6.4 Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt und gelten als nicht rechtskräftig.
6.5 Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Datum des Poststempels bzw. der Zeitpunkt des Faxeingangs maßgebend.
6.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen nach Maßgabe der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Als wichtiger Grund seitens Happy Hotstock gilt insbesondere die Einstellung des Informationsdienstes, begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Abonnenten sowie die Verletzung, der nachfolgend unter Ziffer 7. genannten Pflichten.
6.7 Der Abonnent wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Kündigung die Vertragsbeendigung vom Abonnenten gesondert dem Online-Bezahlsystem PayPal bekannt gegeben werden muss.
7. Sonstige Pflichten des Abonnenten
7.1 Der Abonnent ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Happy Hotstock die Informationen insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Ebenso wenig dürfen die E-Books "Hotstock BASICS", "Hotstock INSIDE" und "Hotstock PREMIUM-Kit" an nichtbefugte Dritte weitergeleitet werden. Zuwiderhandlungen wird strafrechtlich nachgegangen. Weiterhin ist der Abonnent verpflichtet, Happy Hotstock und die darin enthaltenen Informationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Abonnenten ausschließlich Happy Hotstock oder ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.
7.2 Der Abonnent ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung anzugebenden Daten wahr, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Nach Vertragsabschluss eingetretene Veränderungen der Anschrift, der Bankverbindung bzw. eine Änderung des Kontos des Abonnenten sind Happy Hotstock unverzüglich zu melden.
7.3 Um das Angebot von Happy Hotstock zu nutzen, muss der Abonnent für die notwendigen Systemvoraussetzungen und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen. Happy Hotstock weist daraufhin, dass sich die Systemvoraussetzungen entsprechend der technischen Entwicklung verändern können.
7.4 Der Abonnent ist für seine eigene Infrastruktur verantwortlich. Er muss insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Zustellung der Newsletter nicht durch Viren- oder Spamfilter behindert wird.
8. Leistungsstörungen / Haftungen / Gewährleistungsbedingungen
8.1 Kann Happy Hotstock aus Gründen höherer Gewalt, oder aus sonstigen - weder von Happy Hotstock noch vom Abonnenten - zu vertretenden Umständen oder wegen einer technischen Störung dem Abonnenten die geschuldeten Informationen überhaupt nicht, oder nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen, so haftet Happy Hotstock für den Ausfall der Informationen und allenfalls daraus resultierender Schaden nicht. Die gesetzlichen Ansprüche des Abonnenten in Folge der Unmöglichkeit der Leistung bleiben hiervon unberührt.
8.2 Happy Hotstock ist insbesondere berechtigt seinen Dienst für Wartungsarbeiten zu unterbrechen, Unterbrechungszeiten werden rechtzeitig auf der Internetseite oder per Rundmail an die Abonnenten angekündigt.
8.3 Die Haftung von Happy Hotstock ist bezüglich sämtlicher vertraglicher Pflichten aus diesem Vertrag auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten, sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Happy Hotstock oder Ihre Erfüllungsgehilfen beschränkt. Auch die nachfolgend vorgenommenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten von Happy Hotstock. Für Folgeschäden wird die Haftung darüber hinaus auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
8.4 Happy Hotstock haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten dadurch entstehen, dass er die Informationen von Happy Hotstock zur Grundlage eigener Anlageentscheidungen macht. Die Leistung von Happy Hotstock besteht NICHT in einer Beratung, sondern ausschließlich in dem unter 2.1. beschriebenen Inhalt und Umfang. Happy Hotstock haftet weder für die Richtigkeit, noch Vollständigkeit der mitgeteilten / bereitgestellten Informationen, noch für Schäden des Abonnenten, die daraus entstehen, dass dieser auf die Richtigkeit der Informationen im weitesten Sinne vertraut. Näheres entnehmen Sie bitte unserem Disclaimer.
8.5 Happy Hotstock übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte die mittels Link auf der Internetseite zu anderen Anbietern bereitgestellt werden. Diese Inhalte unterliegen allein der Verantwortung des entsprechenden Fremdanbieters.
8.6 Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementgebühren oder sonstiger Zahlungsansprüche im Rückstand, so kann Happy Hotstock bei Fortdauer des Verzuges die Zugangsberechtigung sperren. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Unabhängig davon, ob Happy Hotstock das außerordentliche Kündigungsrecht ausübt, werden im Falle des Verzuges die gesamten künftigen Entgelte bis zum Zeitpunkt des nächsten möglichen Kündigungstermins für den Abonnenten sofort zur Zahlung fällig.
8.7 Happy Hotstock kann nicht für Zustellprobleme (vgl. 7.4 dieser AGB) des Newsletters verantwortlich gemacht werden, welche auf Seiten des Abonnenten liegen.
9. Sonstiges
9.1 Sind einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrages oder der AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise möglichst gleich kommt.
9.2 Die Nichtgeltendmachung einzelner in diesem Vertrag enthaltener Rechte führt nicht zum Verzicht auf diese Rechte, sondern der jeweils Berechtigte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zur künftigen Geltendmachung berechtigt.
9.3 Änderungen und Ergänzungen des Abonnements bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Änderungen der AGB sind dem Abonnenten vorweg schriftlich bekannt zu geben. Widerspricht der Abonnent den Änderungen nicht binnen 2 Wochen, gilt seine Zustimmung dazu als erteilt. Der Abonnent wird darauf vor Beginn der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen.
9.4 Happy Hotstock ist ein eigenständiges Produkt. Mit Ihrem Abonnement von Happy Hotstock gehen Sie keine Vereinbarung mit einem Kooperationspartner (z. B. Software-Hersteller, Online-Broker, usw.) ein. Ein Kooperationspartner kann in Einzelfällen die in Aussicht gestellte, zusätzliche Leistung verweigern, falls diese beantragt wird. Eine Verweigerung der zusätzlichen Leistungen eines Kooperationspartners hat wiederum keinerlei Einfluss auf das Abonnenement von Happy Hotstock.
9.5 Bei Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen unserer, auf unserer Seite gelisteten oder im Newsletter erwähnten, Kooperationspartner, gelten die AGB der jeweiligen Anbieter.
10. Datenschutz
10.1 Happy Hotstock verarbeitet personenbezogene Daten des Abonnenten zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Happy Hotstock zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Abonnent hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Happy Hotstock über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
10.2 Bitte beachten Sie hier auch unsere Hinweise zum Datenschutz.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf Verträge zwischen Happy Hotstock und den Abonnenten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2 Sofern es sich beim Abonnenten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Abonnenten und der Happy Hotstock.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
